26. August 2011

 

Arbeitsgemeinschaft der Justiz trifft sich in

Alfeld mit dem Justizminister Busemann

 

Am 25. und 26. 08. 2011 fand in Alfeld/Leine die gemeinsame Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Justiz, ein Zusammenschluss von acht Berufsverbänden in der niedersächsischen Justiz, statt. Die DJG war diesmal Ausrichter der Veranstaltung.

 

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12. April 2011

 

NBB begrüßt Kabinettsbeschluss zur Übernahme des Tarifergebnisses - Vorgriffszahlung eingefordert

 

Der NBB hat gegenüber dem Nds. Finanzminister Hartmut Möllring den Beschluss der Landesregierung vom 12. April 2011 begrüßt, mit dem das Tarifergebnis, soweit es im Bereich der Entgelterhöhungen für 2011 und 2012 erzielt wurde, wie angekündigt für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/-innen zeit- und inhaltsgleich übertragen werden soll.

 

Dass die NB-Forderungen weitergehend seien, sei hinlänglich bekannt und werde im Rahmen des anstehenden Beteiligungsverfahrens der Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen nach § 96 NBG erneut konkret dargelegt.

 

Im Hinblick darauf, dass der Gesetzentwurf frühestens im Mai-Plenum des Nds. Landtages - somit erst Ende Mai - beraten werden kann, fordert der NBB den Finanzminister eindringlich auf, sowohl die Einmalzahlung als auch die prozentuale Erhöhung der Bezüge ab 01.04.2011 im Vorgriffsweg bereits mit den Maibezügen an die Beamtinnen, Beamten und Versorungsempfänger/-innen auszuzahlen.

Forderungskatalog für 2012

 

Für das Haushaltsjahr 2012 wurden von der DJG Niedersachsen folgende Forderungen aufgestellt

 

  • Abschaffung Begriff Serviceeinheit und entsprechende Änderung der GOV
  • Anhebung des Eingangsamtes der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz auf A 5
  • Anhebung des Eingangsamtes der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz auf A 7
  • Ausschöpfung der Stellenobergrenzen in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz
  • Entfristung von befristeten Tarifverträgen
  • Einführung eines "Fachtages" für die mittlere Beschäftigungsebene
  • Übertragung der Geldstrafenvollstreckung bei den Staatsanwaltschaften auf die mittlere Beschäftigungsebene
  • Einkommensverbesserung für Justizhelfer (Beschäftigte mit der Eingruppierung in E 3 bzw. E 4)
  • PEBB§Y-Nacherhebung bei den Staatsanwaltschaften
  • Kein weiterer Stellenabbau auf der mittleren Beschäftigungsebene
  • Neufestsetzung der Stellenobergrenzen in der Laufbahngruppe 1, zweites   Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz

>>Hier der vollständige Forderungskatalog<<