Einladung zur Sitzung des Fachbereichs Rentner, Pensionäre u. Hinterbliebene vom Samstag, 11.03.2017 bis Sonntag, 12. März 2017 in Königswinter

 

 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

 

das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu, Weihnachten und der Jahreswechsel

 

stehen vor der Tür.

 

 

Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf Feiern im Familien- und Freundeskreis, auf Zeit für uns und unsere Nächsten.

 

 

 

Diese Tage sind eine Zeit der Besinnung, eine Zeit der Harmonie, der guten Wünsche und der guten Vorsätze.

 

 

Vieles muss geplant und erledigt werden.

 

 

 

Und doch kommt es oft anders, als wir uns es vorgenommen haben.

 

 

 

Wir müssen es so nehmen, wie es kommt.

 

 

 

Wir wünschen allen ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest und für das Jahr 2017 - neben Gesundheit, Glück und erfolgreichem Schaffen auch Zeit für Stunden der Muße und Ruhe.

 

 

 

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Wolfgang Schmidt 

 

 

 

 

 

Weihnachtszeit                 

 

Eine Einladung –

 

 

 

zum Ausruhen und Zusichkommen

 

zum Nachfühlen und Wirkenlassen

 

zum Distanzgewinn und Verdauen

 

 

 

zum Raumgeben und Auskosten

 

zum Kraftholen und Widerstehen

 

zum Begreifen und Danken

 

                                                                                 

 

zum Wohnen und Genießen

 

zum Stillwerden und Schauen

 

zum Erzählen und Pläneschmieden

 

 

 

zum Drandenken und Briefeschreiben

 

zum Lesen und Wiederlesen

 

zum Spielen und Erfinden

 

 

 

Eine Einladung zur Lebenskunst

 

 

 

Das ist Weihnachten

 

 

 

(Bruno Dörig)

 

 

 

 

 

Jahreshauptversammlung DJG-Niedersachsen

 

 

Die Jahreshauptversammlung 2016 der DJG-Niedersachsen findet statt am

 

 

 

Dienstag, 18. Oktober 2016, 9.30 Uhr

 

im Hotel Loccumer Hof, Hannover, Kurt-Schumacher-Straße 14/16

 

Telefon 05 11 12 64 – 0

 

http://www.loccumerhof.de

 

 

 

Hierzu laden wir herzlich ein.

 

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) trifft sich mit Johanne (Hanne) Modder

 

 

Das langjährige Vorstandsmitglied der DJG-Ostfriesland und der DJG-Niedersachsen, Arnold Buß, der Ehrenvorsitzende der DJG Niedersachsen Hilbrand (Hilli) Hilbrands, der stellvertretende Vorsitzende der DJG auf Bundesebene, Helmut Leu und die Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Johanne (Hanne) Modder

 

 

Das Gespräch der ostfriesischen DJG-Spitze mit der Vorsitzenden der SPD Fraktion im niedersächsischen Landtag  fand statt, um der Politikerin die Forderungen der DJG für das Haushaltsjahr 2017 (gegebenenfalls 2018 - bei einem Doppelhaushalt) noch einmal zu erläutern. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Justiz Gewerkschaft (DJG), Arnold Buß, begann die fast eineinhalb stündige Unterredung mit einem Zitat der Fraktionsvorsitzenden Modder. „Wir müssen jetzt beweisen, dass unser Staat sehr wohl handlungsfähig ist“. Der Bürger wünsche sich, dass die Innere Sicherheit weiter im Fokus bleibt und eine Ausdehnung erfährt. Die Zeit „kleiner kosmetischer Eingriffe“ wären sicherlich vorbei, so Buß. Der stellvertretende Vorsitzende der DJG auf Bundesebene, Helmut Leu, ergänzte: Es sei nicht mehr nur mit der Einstellung von Polizisten (was ausdrücklich begrüßt wird!) getan. Zum Bereich der Sicherheit gehört natürlich auch die Wahrung des Rechtsfriedens durch die Gerichte. Gibt es dort aber einen Mangel an Personal, ist die Rechtsgewährung in akzeptabler Zeit nicht zu leisten. Es werden zwar z.B. Richter eingestellt; dies reicht aber nicht aus, um die Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse usw.) umzusetzen. Dazu bedarf es der Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes (Angestellte und Beamte) auf den Geschäftsstellen (auch -etwas respektlos- Serviceeinheiten genannt).

Auf der Internetseite der Fraktionsvorsitzenden heißt es, lt. Leu, zur Inneren Sicherheit unter anderem; „Wir brauchen dafür insbesondere eine bessere Material- und Personalausstattung. Dafür ist es nötig, die Attraktivität und die Wertschätzung dieser Berufe, etwa über die Frage der Aufstiegsperspektiven oder Besoldung zu steigern.“

 

Der stellvertr. Vorsitzende der Bundes-DJG, Helmut Leu, gab Frau Modder die Forderungen der DJG mit auf den Weg.

z.B.

  • ·         Anwärtereinstellung, die die „Altersabgänge“ nahtlos ersetzen
  • ·         Neufestsetzung der Stellenobergrenzen
  • ·         Kein Personalabbau zur Gegenfinanzierung von neuen Vorhaben
  • ·         Einkommensverbesserungen für alle Bereiche
  • ·         Mitgestaltung am Arbeitsplatz der Zukunft (elektronischer Rechtsverkehr)

Die Vertreter der DJG halten es auch für gerechtfertigt, dass das Eingangsamt, nach einer sehr komplexen Ausbildung, von A6 auf A7 angehoben wird. Als Beispiel wurde das Land Schleswig-Holstein angeführt, das zum 01.01.2016 diesen Schritt getan hat. Außerdem ist das Eingangsamt A7 im Vollzug in Niedersachsen schon gängige Praxis.

Frau Modder nahm die Forderungen mit, um sie in den SPD-Gremien zu besprechen.

Der Ehrenvorsitzende der DJG Hilli Hilbrands bat die Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion noch einmal eindringlich, sich auch persönlich für die größte Gruppe innerhalb der Gerichte einzusetzen.

Abschließend wurde dann noch ein fester Fahrplan für die weitere Vorgehensweise mit den DJG-Vertretern vereinbart.

Das Gespräch fand insgesamt in sehr entspannter Atmosphäre statt.

Unsere Forderungen für das Haushaltsjahr 2017

 

Der erweiterte Vorstand der DJG Niedersachsen hat Ende Januar 2016 bei einer Klausurtagung in Braunschweig etliche Forderungen für das Haushaltsjahr 2017 aufgestellt.

 

 Diese sind u.a.:

  • Übertragung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Dienstjahren auf den Beamtenbereich
  • Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte
  • Altersteilzeit für Beamte im Blockmodell
  • Anhebung des Eingangsamts der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz nach A 7
  • Vorsorge für Anwärter/-innen bei Nichtübernahme
  • Anwärtereinstellungen
  • Anerkennung der Ausbildung zum Justizfachwirt als Ausbildungsberuf
  • Einkommensverbesserung für Justizhelfer (fordern wir seit Jahren)
  • Einkommensverbesserung durch Aufstiegsmöglichkeiten im Tarifbereich
  • Übertragung von weiteren Aufgaben, z. B. Geldstrafenvollstreckung bei den Staatsanwaltschaften) auf die mittlere Beschäftigungsebene
  • Zahlung einer Sonderzuwendung
  • Forderung der Sonderurlaubsregelung für Beamtinnen und Beamte bei Erkrankung eines Kindes
  • Mitgestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs

Weitere Einzelheiten zu den einzelnen Punkten.

 

 

 

 

Waffelbacken im Amtsgericht Hannover

 

Am 7. Dezember 2015 hat der Bezirksverein Hannover der DJG Niedersachsen im Hinblick auf die Personalratswahlen ein Waffelbacken in der Eingangshalle des Amtsgerichts Hannover  für alle Mitarbeiter angeboten.

 

Somit hatten wir  die Möglichkeit  die Kandidaten für die Personalratswahlen den Kolleginnen und Kollegen vorzustellen.

 

Dieses Waffelbacken ist im Hause so gut angekommen, dass wir am drauffolgenden Tag die Aktion wiederholt haben.

 

Weihnachtsgrüße der Landesjugendleitung

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„ Nähe ist unsere Stärke“

 

bis zu 7 Monate

 

kostenlose Mitgliedschaft

                           - begrenzt 1.9.2015 bis 30.3.2016 -                        

 

Wir bieten:

 

  • Kompetente Interessenvertretung durch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Personalvertretungen

Unsere Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Justiz-Gewerkschaft sind in fast allen örtlichen Personalräten, Bezirkspersonalräten und dem Hauptpersonalrat bei dem Nds. Minister der Justiz vertreten und nehmen dort Ihre Interessen als die Spezial-Gewerkschaft der Justiz wahr.

 

  • Kostenloser Rechtsschutz in allen beruflichen Angelegenheiten.

 

Als Mitglied der Deutschen Justiz-Gewerkschaft genießen Sie  kostenlosen Rechtsschutz in allen beruflichen Angelegenheiten durch Fachanwälte des Deutschen Beamtenbundes, Dienstleistungszentrum Nord.


  • Kostenlose Diensthaftpflichtversicherung.


  • Mitgliedschaft im Deutschen Beamtenbund

 

Ihre Interessen werden kompetent vertreten durch Kolleginnen und Kollegen aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Bundesleitung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft und durch unsere Spitzenorganisation, dem Deutschen Beamtenbund (DBB). Im DBB sind die meisten Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Deutschland organisiert.

 

Abschluss von Tarifverträgen

 

Durch unsere Spitzenorganisation, der DBB-Tarifunion, besitzen wir die uneingeschränkte Tariffähigkeit. Neben den „normalen“ Einkommensverbesserungen, für die sich auch andere Gewerkschaften einsetzen, streben wir als Ihre Spezialgewerkschaft gerade auch die gerechtere Eingruppierung aller Mitarbeiter in der Justiz an.


Unsere Mitglieder aus dem Tarifbereich genießen bei evtl. Arbeitskampfmaßnahmen volle Unterstützung, auch durch evtl. Streikgelder.

 

  • Informationen durch unsere gewerkschaftlichen Veröffentlichungen

 

Sie werden regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse informiert durch unsere gewerkschaftseigene Fachzeitschrift DJG-Magazin und durch unser Niedersachsen-Info. Noch aktueller können Sie sich über das Internet informieren, in dem wir selbstverständlich auch vertreten sind.

 

  • Niedrige Mitgliedsbeiträge

 

Da unsere Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich ehrenamtlich tätig sind, können wir unseren Mitgliedern unvergleichlich niedrige Mitgliedsbeiträge bieten.

 

 

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Besoldungstabellen

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Besoldungstabelle 01.06.2015.pdf
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PEBB§Y

Stellungnahmen der DJG zur PEBB§Y Erhebung:


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Stellungnahme DJG zum PEBB§Y-Gutachten.p
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Stellungnahme zum PEBB§Y-Gutachten II.pd
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Weitere Stellungnahme DJG zum PEBB§Y-Gut
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Urkundenüberreichung


GLÜCKWUNSCH !

 

Die DJG gratuliert allen Kolleginnen und Kollegen, die mit Wirkung zum 01.03.15 zur Justizsekretärin bzw. zum Justizsekretär ernannt wurden!

 

Aus diesem Anlass fand im Oberlandesgericht Braunschweig am 27.02.2015 im Rahmen einer kleinen Feierstunde die Aushändigung der Wirkungsurkunden statt. Erstmals waren auch Angehörige der jungen Beamtinnen und Beamten dabei. In seiner Ansprache würdigte Herr ORR Heinz David die guten Leistungen der 10 jungen Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig dankte er den Ausbildungsleitern und allen Ausbildern, die mit fachlicher Kompetenz und großem Einsatz dazu beigetragen haben, dass im Braunschweiger Bezirk wieder ein gutes Prüfungsergebnis erzielt wurde. In meiner Funktion als stellvertretende DJG-Landesvorsitzende überreichte ich der Kollegin Daniela Hohmann einen Buchpreis, den die DJG als Anerkennung und Würdigung der Leistungen aller Anwärterinnen und Anwärter stiftet.

Frau Hohmann erhielt den Preis für das beste Prüfungsergebnis im OLG-Bezirk Braunschweig. Die Amtsgerichte in Göttingen, Herzberg, Clausthal-Zellerfeld, Wolfsburg, Helmstedt und Braunschweig sind die künftigen Einsatzorte der jungen Kolleginnen und Kollegen.

 

Ich wünsche im Namen der DJG und des Bezirkspersonalrats bei dem OLG Braunschweig allen einen guten Start und für den beruflichen und privaten Werdegang alles Gute!

 

 

Birgit Kanwischer





Dienst- und Schutzkleidungsvorschriften der Justizverwaltung


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Anfrage des NBB an das Justizministerium
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Aktionstag der Braunschweiger Justizbehörden

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen in Berlin für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit den beteiligten Länderchefs fand vor dem Amtsgericht in Braunschweig unter großer Beteiligung der Justizbediensteten eine Aktion zur Unterstützung der Forderungen in Form einer „Bewegten Mittagspause“ statt.


Dies ist noch kein Streik, erklärte die Vorsitzende der Deutschen Justizgewerkschaft, Bezirksverein Braunschweig, Frau Petra Weiß.

Allerdings sei dieser nicht ausgeschlossen, sollten die in dieser Woche stattfindenden Verhandlungen in Berlin nicht zu einer für die Beschäftigten akzeptablen Einigung führen.


Der Deutsche Beamtenbund (dbb beamtenbund und tarifunion) fordert für seine Mitglieder:


  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 %, mindestens 175 EURO, Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 EURO,
  • dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich,
  • Wegfall der sachgrundlosen Befristung der Beschäftigtenverhältnisse und Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich.


Deshalb nahmen an der Aktion neben den Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaft auch zahlreiche Beamte teil. In der Vergangenheit waren die Ergebnisse immer erst bis zu sechs Monate später auf die Besoldung übertragen worden.