Strategische Gewerkschaftsarbeit

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Besuch der Staatssekretärin a.D. Otte und des eJuNi-Verantwortlichen des MJ  Dr.  Henjes  bei der Jahreshauptversammlung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft am  18.10.2017 in Hannover

 

Wie jedes Jahr kennzeichneten die Jahreshauptversammlung des niedersächsischen Landesverbandes der Deutschen Justizgewerkschaft die Referentenbeiträge aus dem Justizministerium.

 

 

 

Nach Eröffnung der Veranstaltung und die Begrüßung der Teilnehmer durch den Landesvorsitzenden Wolfgang Schmidt, gedachten die Anwesenden den verstorbenen Gewerkschaftsmitgliedern Marco Biener, Reinhard Brose und Gerhard Granitza.

Elektronischer Rechtsverkehr

 

 

 

Der Vertreter des MJ Herrn Dr. Michael Henjes stellte den elektronischen Rechtsverkehr und die zukünftige elektronische Akte vor. Er stellte klar, dass die Justiz und deren Mitarbeiter, insbesondere der mittlere Dienst, hier eine riesige Aufgabe zu meistern hätten. Es seien nicht nur neue Programme zu lernen, der gesamte Workflow würde sich verändern, Aufgaben sich verschieben. So seien allein siebenhundert neue Server nötig um den elektronischen Rechtverkehr und den elektronischen Postversand zu stemmen. Schulungen müssen parallel durchgeführt werden. Ein Zurück wird es nicht geben und deshalb müsse man gemeinsam an einem Strang ziehen.

 

 

 

  Grußwort der Staatssekretärin a.D. Frau Otte

 

Frau Staatssekretärin a.D. hob die Verbandarbeit hervor und bedanke sich speziell bei der Deutschen Justizgewerkschaft für die gute Zusammenarbeit und den ständigen Austausch. Sie stellte klar, dass die Judikative in Zukunft wieder mehr Macht beanspruchen solle, die Justiz sollte selbstbewusster werden. Das Justizministerium hat versucht in Bezug auf pebb§y 1.0, Stellen einzuwerben, für 75 im mittleren Dienst sei dies gelungen. Das Ministerium sieht für die nächste Legislaturperiode immer noch eine sehr hohe Belastung, dies läge aber auch  an der Arbeitsweise der Richter. Das Ministerium sei bemüht das zu ändern. Sie stellte fest, dass Strukturen zu eng seien da viel an die Mittelbehörden zur Umsetzung gegeben werde. In Zukunft wolle man mehr solcher Inhalte in Zielvereinbarungen festschreiben, z.B. bei der Einstellung von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, die im mittlernen Dienst anfangen könnten, zunächst als Angestellte oder Angestellter, dann  nach einer Bewährung  zu Beamtinnen oder Beamten aufsteigen, ohne die dreijährige Ausbildung.

 

 

Weiterhin wäre es wichtig, feste Zahlen für Beförderungen in Dienstvereinbarungen festzuschreiben. Die Eingruppierungen der Angestellten müsse ebenso geprüft werden um dann eine prozentuale Höherstufung Einzelner zu bewirken, eventuell müssten Musterorganisationsuntersuchungen in Auftrag geben werden. Im Oktober gäbe es erste Besprechung im Justizministerium dazu.

 

 

Die neue Heimarbeitsverordnung der Staatskanzlei solle von der Justiz übernommen werden. Zur Vertrauensarbeitszeit sollte man eine Musterverordnung erstellen.

 

 

 


Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der deutschen Justizgewerkschaft  bedankte sich bei seinem Vorstand und den Vorständen der Bezirksvereine und bei den Personalräten.
Es folgte sein Tätigkeitsbericht. Unter Anderem haben Gespräche mit allen Parteien zu den aufgestellten Forderungen an die Politik stattgefunden. Wahlprüfsteine sind an die Parteien gegangen.

 

Eindrücke von der Jahreshauptversammlung 2017

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